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Google Analytics ohne Einwilligung unzulässig?Am 14.11.2019 verursachten mehrere Datenschutzbehörden durch Pressemitteliungen zum Thema Google Analytics einigen Aufruhr und lösten eine Vielzahl von Fragen aus. Mindestens 13 Behörden haben, teils inhaltlich voneinander abweichend, eine Einschätzung zur Nutzbarkeit von Google Analytics mit der DSGVO im Web veröffentlicht:

Die Aufsichtsbehörden haben dabei Unternehmen und auch öffentliche Stellen aufgefordert, „Google Analytics“ und andere „Tracking“-Angebote ohne eine Einwilligung nicht mehr einzusetzen. Teils wird in den einzelnen Texten direkt gegen den Einsatz von „Google Analytics“ argumentiert; teilweise wird aber auch allgemein von „Tracking“-Angeboten gesprochen. Nach Ansicht einiger Juristen ist ein nicht unwesentlicher Teil der Ausführungen ist in seiner Pauschalität rechtlich falsch. In den Pressemitteilungen wird nicht erwähnt, dass Google Analytics eine Vielzahl von Konfigurationsmöglichkeiten hat und in einer streng reglementierten Grundeinstellung sehr wohl ohne eine Einwilligung eingesetzt werden kann.

Ferner ist es rechtlich äußerst umstritten, ob bei Nutzung der demografischen Features von Google Analytics eine Einwilligung zwingend ist. Dazu zählt z.B. die Messung, ob mehr Frauen oder Männer, oder welche Altergruppen, die Seiten besuchen. Die Daten dazu liefert das Google-Netzwerk selbst, wer also eine Seite aufruft und dabei z.B. bei Google angemeldet ist, ermöglicht die Übermittlung der Information, dass er z.B. männlich ist und zur Altersgruppe 25-45 gehört. Teils stammen die Daten aus dem persönlichen Suchverlauf, teils kauft Google diese von Drittanbietern hinzu. Die dafür erforderliche Einwilligung hat der Benutzer gegenüber Google erteilt, die besuchte Webseite mit Google Analytics Messung hat damit erst einmal nichts zu tun. Und für Unternehmen, die z.B. erweiterte Dienste von Google im Kontext mit Google Analytics nutzen, um die Wirksamkeit ihrer Werbung zu messen, kann einiges dafür sprechen, dass auch dies – insbesondere bei Unternehmen, die zwingend auf Werbung angewiesen sind – ohne eine Einwilligung zulässig sein kann (die DSGVO sieht diese Möglichkeit jedenfalls erst einmal vor).

Die Aktion der Datenschutzbehörden ist darum in der Wirksamkeit kritisch zu betrachten. Sehr viele Webseitenbetreiber sind nun verunsichert, haben sie sich doch bemüht Google Analytics aufwändig an die Anforderungen der DSGVO anzupassen. Dazu gibt es diverse Anleitungen, der Funktionsumfang und die Effizienz des Tools werden dabei naturgemäß stark eingeschränkt, unbrauchbar wird es dadurch nicht. Aus einem umfassenden Tracking-Tool wird dadurch eher ein erweitertes “Counter-Tool”, das mehr bietet als herkömmliche Javascript-Zähler, aber eben nicht die Privatsphäre der Besucher verletzt. Hier wäre es ggf. besser, wenn die Behörden, so sie denn eine Begründung sehen, gegen Google endlich ein Bußgeld verhängen und anordnen, dass der Einsatz von Google Analytics bei Unternehmen oder öffentlichen Stellen untersagt ist. Daraus würde endlich ein Verfahren resultieren, dass Klarheit und Rechtssicherheit schaffen kann.

So ist die Pressemitteilung inkl. der undifferenzierten Aufforderung eine Nebelkerze, die Verwirrung stiftet und rechtlich nicht hieb- und stichfest begründbar ist. ABER: diese persönliche Einschätzung schützt Unternehmen nicht davor Bußgelder in Sachen Google Analytics ohne Einwilligung zu kassieren. Es ist gut möglich, dass die Behörden im nächsten Jahr deutlich stärker in diesem Bereich aktiv werden könnten und dass es, neben Google selbst, auch die Unternehmen und öffentlichen Stellen treffen kann und wird. Unternehmen sollten die Möglichkeiten prüfen alternative Tracking Tools einzusetzen oder zumindest die Einstellungen in Google Analytics auf ihre Konformität mit dem Datenschutzgesetz und anderen Vorschriften hin zu prüfen.