Gültigkeitsdauer von Einwilligungen

Seit Jahren wird diese Frage immer wieder gestellt: „Verliert eine einmal erteilte Einwilligung (hier meist zum Erhalt von Werbe-E-Mails) nach einer gewissen Zeit ihre Gültigkeit, insbesondere dann, wenn seit längerem überhaupt keine Werbe-E-Mails mehr an die dazugehörige Empfängeradresse verschickt wurden?“

Die gültigen Gesetze, wie die DSGVO, erwähnen keinerlei solche Fristen oder Gültigkeitsdauer. Hier kann man, wie bei einem Vertragsabschluss auch, davon ausgehen, dass die „aktive und bewusste Einwilligung“ bis auf Widerruf gilt. Ginge man von einem zeitlich bedingten Verfall aus, müssten die relevanten Eintrittskriterien hieb- und stichfest bekannt sein, was sich augenscheinlich nicht für alle Betroffenen realisieren lässt.

Interessanterweise entschied das Landesgericht München bereits 2010 anders ( (LG München I mit Urteil vom 8. April 2010, Az. 17 HK O 138/10) und legte fest, dass im konkreten Fall „eine nicht genutzte werbliche Einwilligung nach 17 Monaten ihre Gültigkeit verlöre“. Diese Einzelentscheidung deckt sich jedoch nicht mit der mehrheitlichen Auffassung von Juristen, Datenschützern, Behörden und anderen Gerichten und muss als Kuriosum betrachtet werden. Kein einziges Urteil danach hat sich auf diese Entscheidung berufen, sondern ganz im Gegenteil hat 2018 der BGH mit Urteil vom 01.02.2018 (Az.: III ZR 196/17) festgestellt:

Eine zeitliche Begrenzung einer einmal erteilten Einwilligung sieht weder die Richtlinie 2002/58/EG noch § 7 UWG vor. Hieraus ergibt sich, dass diese – ebenso wie eine Einwilligung nach § 183 BGB – grundsätzlich nicht allein durch Zeitablauf erlischt.

Dieses Urteil hat leider nicht die nötige Aufmerksamkeit erhalten, wie selbst Aufsichtsbehörden beweisen: da zitiert die DSK in ihrer “Orientierungshilfe zur Direktwerbung” aus November 2018 diese einzige (leider falsche) Entscheidung und behauptet, dass „die Zivilgerichte“ das so sehen würden, statt auf das oben genannten BGH Urteil hinzuweisen. Es sind jedoch keine zivilrechtlichen Folgeentscheidungen bekannt, die dies belegen würden.

Man kann relativ sicher davon ausgehen, dass eine erteilte Einwilligung bis auf Widerruf gültig bleibt, auch wenn sie jahrelang nicht genutzt wurde (also lange keine Werbung an die Betroffenen verschickt wurde). Man mag aus Sicht der Verbraucher argumentieren, dass dies ggf. nicht der Erwartungshaltung der Betroffenen entspricht, die wahrscheinlich nach mehreren Jahren nicht mehr nachvollziehen können, dass sie mal eine Einwilligung erteilt hatten. Dann müsste man diese Argumente aber auch auf abgeschlossene Verträge, Versicherungspolicen anwenden dürfen, was ziemlich absurd ist. Die Erteilung einer Einwilligung ist aus Sicht der DSGVO explizit eine bewusste, aktive und freiwillige Handlung. Dies impliziert, dass sich der Handelnde seiner persönlichen Verantwortung und Sorgfaltspflichten bewusst ist und die Tragweite seiner Handlung abschätzen kann (sofern die Gegenseite alle Transparenzanforderungen erfüllt hat). Ansonsten ließe sich zukünftig jegliche Vertragsvereinbarung auf diese Weise anfechten.

Von der zeitlich unbegrenzten Gültigkeitsdauer einer Einwilligung getrennt betrachtet werden, müssen natürlich weiterhin die „Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten“ (Art. 5 DSGVO). Dort gibt es das Prinzip der Speicherbegrenzung (Art. 5 Abs. 1 lit. e) DSGVO). Entfällt der Zweck der Verarbeitung, für den die Einwilligung erteilt wurde, so ist die nicht anonyme Verarbeitung und damit Speicherung natürlich sofort nicht mehr zulässig. Stellt ein Unternehmen, ein theoretisches Beispiel, seine Online-Werbemaßnahmen bewusst ein, gibt es keine Rechtsgrundlage mehr die Empfängerdaten für Werbeansprache zu speichern, obwohl eine Einwilligung erteilt wurde. Die reine Möglichkeit, eventuell in einigen Monaten oder Jahren wieder Werbemaßnahmen zu starten (also wieder entsprechende Stellen usw. zu schaffen), sind nicht ausreichend – die Daten wären zu anonymisieren. Wenn z.B. die Marketingverantwortliche einige Wochen ersatzlos ausfällt, besteht der Zweck weiterhin, sofern aktiv nach einer Lösung gesucht wird, die Werbeansprache wieder aufzunehmen.

Fazit
Alleine auf Basis der zeitlichen Dauer einer Einwilligung ohne werbliche Ansprache (bzw. Nutzung) verliert diese ihre Gültigkeit nicht. Die Einwilligung wurde einseitig erteilt und kann nach DSGVO auch nur einseitig von den Betroffenen widerrufen werden (z.B. Abmeldung vom Newsletter). Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Basis der Einwilligung dagegen, ist zweckgebunden und muss vom Verantwortlichen umgehend beendet werden, wenn dieser Zweck, wie auch immer, entfällt. Es gibt also (in dieser Betrachtung) nur zwei Faktoren, die die Verarbeitung unterbinden können: Widerruf der Einwilligung durch die Betroffenen und/oder Wegfall des Zwecks beim Verantwortlichen. Ein drittes Kriterium (wie eine unabhängige Gültigkeitsdauer) ist nach derzeitiger Auffassung der Rechtslage nicht zu erkennen.